Fest zu stehen scheint derzeit nur, dass der Mechanismus für die nächste Handelsperiode überarbeitet werden muss. Zurzeit stammt die Mehrheit der für Projekte in den Annex-1-Staaten (alle OECD-Staaten und Transformationsländer mit Ausnahme von Südkorea, Mexiko, den USA und Australien) ausgegebenen Minderungszertifikate nach Ansicht von CDM Watch aus "zweifelhaften Projekten in Ländern, die große Überschüsse an Assigned Amount Units (AAUs) aufweisen". In diesen Staaten könne der Kyoto-Mechanismus dazu missbraucht werden, überschüssige AAUs zu "waschen" und damit zu Geld zu machen. Bei den Klimagesprächen in Bonn wird die Zukunft von JI auf der Tagesordnung stehen. Reformvorschläge sollen bei der nächsten Weltklimakonferenz in Katar diskutiert werden.

Bereits bei den Klimagesprächen in Durban wurde über die Zukunft von JI debattiert. Die größten Streitpunkte blieben jedoch ungelöst. So muss beispielsweise geklärt werden, ob nur noch jene Länder, die einer zweiten Verpflichtungsperiode zustimmen, künftig JI-Zertifikate kaufen und verkaufen dürfen. In diesem Fall könnte beispielsweise Russland nicht länger ERUs verkaufen. Ein weiterer Streitpunkt sind die politischen Rahmenbedingungen für JI. Derzeit gibt es zwei Varianten. Beim Track-2-Verfahren überwacht das Joint Implementation Supervisory Committee (JISC) - ähnlich wie das CDM Executive Board bei CDM - die Zulassung von JI-Projekten und die Ausgabe der Projektzertifikate. Beim Track-1-Verfahren kann ein Gastland, wenn es alle Kriterien für JI-Projekte erfüllt, selbst die Reduktion von Treibhausgasen verifizieren und entsprechende ERUs ausstellen. Bislang wurden laut CDM Watch sieben Mal mehr ERUs im Track-1-Verfahren ausgestellt als im Track-2-Verfahren. Laut UNEP Risoe waren es bis April 2012 immerhin 114 Millionen Track-1-ERUs und 17 Millionen Track-2-ERUs. Obwohl etwa die Hälfte aller Projekte, die sich noch in der Warteschleife befinden, nach Track 2 beantragt sind, habe von den 254 Projekten bislang nur 26 auch ERUs generiert. Dagegen haben von 288 Track-1-Projekten bereits 199 Zertifikate erhalten. CDM Watch beklagt bei den Track-1-Projekten mangelnde Transparenz, Rechenschaftsberichte und umweltpolitische Integrität.

Dennoch schlägt das JISC in seinen Vorschlägen für eine Reform von JI vor, von 2013 an die Bewilligung und Registrierung von JI-Projekten ganz an die Gastländer zu übertragen und nur die Ausgabe der Projektzertifikate an ein JI-Register durch das JISC oder seinen Nachfolger überwachen zu lassen. Aus Sicht von CDM Watch wäre diese Vorgangsweise das beste Rezept, um die mangelnde Transparenz aufrecht zu erhalten. Niemand werde dann die Entscheidungen überprüfen. "Das Beispiel von Track 1 zeigt, dass geringe oder fehlende internationale Überwachung und Qualitätskontrolle zu Projektzertifikaten mit geringer Umweltintegrität führt", heißt es in dem Newsletter.

"JI ist nichts anderes als eine Waschmaschine für heiße Luft", warnen die Umweltschützer. Denn ausgerechnet Länder mit einem großen Überschuss an Assigned Amount Units hätten das Track-1-Verfahren für sich entdeckt und wandelten auf diesem Wege eine signifikante Anzahl an AAUs in JI-Kredite um. Im vergangenen Jahr sei beispielsweise die Ukraine vom Handel mit AAUs ausgeschlossen worden, weil der Staat verschiedene Auflagen nach dem Kyoto-Protokoll nicht erfüllt hatte. Im August, als das Ausschlussverfahren schon in der Luft lag, hatte die Ukraine bereits rund 30 Millionen ERUs ausgegeben. Wenn ein Land ERUs ausgibt, muss es in gleichem Maße AAUs löschen, um eine Doppelzählung zu vermeiden. Per Mitte Oktober 2011, als die Handelsaussetzung dann letztlich ausgesprochen wurde, seien 63 Millionen ERUs ausgegeben worden. "In weniger als zwei Monaten hat die ukrainische Regierung 33 Millionen ERUs ausgegeben. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine solche Menge an ERUs reel und zusätzlich ist", heißt es in dem Newsletter. Das "Waschen" von AAUs mit Hilfe von JI gefährdet nach Ansicht von CDM Watch auch die Lebensfähigkeit der CO2-Märkte.

Aber auch mit dem Track-2-Verfahren ist CDM Watch nicht uneingeschränkt zufrieden. Die Qualität auch dieser Projekt variiere stark. Deshalb werden die Reformpläne des JISC von den Umweltschützern auch sehr kritisch gesehen. Das Beispiel der Ukraine zeige, dass ein Staat mit geringen Ambitionen auch geringe Anforderungen an die Zusätzlichkeit und die Baseline-Kriterien stelle, weil so ein Teil des AAU-Überschusses verkauft werden könne. Ein Land mit ehrgeizigen Zielen gebe hingegen ganz andere und viel strengere Kriterien vor. Dort gehe es nicht darum, billig ERUs zu verkaufen. Denn für jedes ERU-Zertifikat muss ein AAU abgegeben werden. "Ein Land erhöht seine wirtschaftliche Bürde zur Erreichung seiner Reduktionsziele, wenn es ERUs ausgibt. Denn dann muss das AAU-Defizit auf anderem Wege aufgefangen werden", schreibt CDM Watch.

Die Vorgabe ehrgeiziger Benchmarks hat aus Sicht von CDM Watch bereits Erfolge gebracht. Als Beispiel werden JI-Projekte zur Reduktion von Adipinsäure angeführt. Bei diesen Projekten erhielten nur jene Projektzertifikatem, die mehr als 90 Prozent der Emissionen reduzierten.

CDM Watch empfiehlt, die Zulassung und Registrierung von JI-Projekten einem internationalen Gremium zu überlassen, dessen Mitglieder keinen Interessenskonflikten ausgesetzt sind. "Staaten mit einem großen AAU-Überschuss aus der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode sollten in der zweiten Verpflichtungsperiode keine JI-Projekte ausführen dürfen", fordern die Umweltschützer. Alle Projekte, die nach dem Jahr 2012 Zertifikate bekommen wollen, sollten zudem durch einen strengen Überprüfungsprozess gehen.

Das UN-Klimaschutzsekretariat will bis zum Juli 2012 einen Bericht über alle Vorschläge zusammenstellen. Daraus wird das JISC einen Vorschlag für eine Überarbeitung von Joint Implementation erarbeiten, der dann in Katar im November diskutiert werden soll. (DJ/sir)