Die EU-Verordnung 211/2011 zum Bürgerbegehren tritt am 1. April in Kraft. Beginnend mit diesem Datum will die Parlamentsgruppierung Solidarna Polska um den früheren polnischen Parlamentspräsidenten Ludwik Dorn um Unterschriften von EU-Bürgern werben, um so eine Gesetzesinitiative zum Stopp des EU-Klimapakets für die Jahre 2013 bis 2020 zu erzwingen. Mit diesem Gesetzespaket will die EU unter anderem eine erhebliche Energieeinsparung erreichen. Auch soll bis 2020 rund 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden.
Hauptgrund für die Initiative von Solidarna Polska sind nach Angaben auf der Internetseite der Gruppierung die zu erwartenden Auswirkungen des Emissionshandels auf die Energie- und Kostensituation in Polen sowie der damit verbundene befürchtete Abbau von Arbeitsplätzen. Zu den Unterstützern der Initiative, die ein Jahr lang Zeit hat, um die benötigte Mindestanzahl von Unterschriften einzusammeln, gehört offenbar auch die Gewerkschaft Solidarnosc.
Die EU-Kommission muss innerhalb von drei Monaten nach Übergabe der Unterschriften zu den Forderungen einer Bürgerinitiative Stellung nehmen. Sieht sie keinen Handlungsbedarf, muss sie dies begründen.
"Nach Meinung von Solidarna Polska verfügt die EU nicht über eine faire Kostenanalyse ihrer Klimapolitik für einzelne Länder und Regionen. Aus Sicht von Dorn und seinen Mitstreitern wird Polen deshalb die höchsten Kosten für die Realisierung des Klimapaketes tragen", erläutert Unternehmensberater Michael Kroehnert. Der Berliner berät mit seinem Unternehmen deutsche und polnische Anlagenbetreiber im Emissionshandel. "Von den polnischen Medien wurde das Thema bislang totgeschwiegen. Die Bürgerinitiative ist ja auch ein Affront gegen Ministerpräsident Donald Tusk", sagte Kroehnert zu TradeNews Emissions. Nach seinen Informationen führen die EU-kritischen Politiker bereits Gespräche mit anderen Ländern, vor allem mit den potenziellen Verbündeten Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien.
Die Argumente, die Solidarna Polska gegen das Klimapaket ins Feld führt, könnten der Gruppierung die notwendigen Stimmen zutreiben: deutlich höhere Energiepreise und Vernichtung von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen unter anderem durch Produktionsverlagerungen wegen hoher Umweltschutzkosten (Carbon Leakage). Vor allem die neuen EU-Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock seien von dieser Problematik betroffen, heißt es dazu bei Solidarna Polska. Die angestrebte EU-Bürgerinitiative wäre nach Angaben von Michael Kroehnert schon dann erfolgreich, wenn sich 24.750 Rumänen, jeweils 16.500 Tschechen und Ungarn, 12.750 Bulgaren, 9.750 Slowaken und 4.500 Esten daran beteiligen würden. Diese Mindeststimmen sieht die EU-Verordnung für die genannten Länder vor. "Die fehlenden rund 900.000 Stimmen in Polen aufzubringen, wird wahrscheinlich nicht so schwierig sein", vermutet Kroehnert.
Solidarnos Polska könnte mit ihren Argumenten gerade bei den ärmeren Bevölkerungsschichten in Polen und anderen Staaten durchaus offene Türen einrennen. "Viele Menschen befürchten, dass die Klimaschutzmaßnahmen nicht sie sondern nur andere schützen oder erst weit in der Zukunft wirken", sagte der Unternehmensberater zu TradeNews Emissions. Was man Solidarna Polska seiner Ansicht nach aber auf keinen Fall verzeihen sollte, sei die Tatsache, dass zur Verstärkung aller Argumente auch die Leugnung des Klimawandels hinzugezogen werde. "Das ist der Versuch, breite Bevölkerungsschichten zu verdummen und sie für die EU-Bürgerinitiative zu missbrauchen."
