„Das Beteiligungsverfahren zum Klimaschutzplan NRW ist einmalig in Deutschland. Denn wir wollen gemeinsam Strategien, Maßnahmen und Zwischenschritte erarbeiten, mit denen wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele für NRW erreichen können. Das ist Klimaschutz – Made in NRW“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel zum Auftakt des Dialogprozesses in Düsseldorf.

Im Oktober 2011 hatte die Düsseldorfer Landesregierung den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Minderungszielen auf den Weg gebracht . Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erstmals in der Bundesrepublik werden damit Minderungsziele für Treibhausgasemissionen gesetzlich festgeschrieben. Der Gesetzentwurf ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Neben dem Klimaschutzplan ist hierfür die angestrebte Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im ersten Halbjahr ein zentrales Element der Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik. „Nach dem Stopp eines Bundesklimagesetzes durch die Bundesregierung kommt den Ländern eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele zu. Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen“, so Remmel. NRW wird dadurch zum Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. Nach Nordrhein-Westfalen hat inzwischen auch die Landesregierung von Baden-Württemberg erste Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

Der Klimaschutzplan ist eine „Road-Map“ für die neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW. Er soll in zwei Phasen erarbeitet werden: In der ersten Phase entwickeln Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden Vorschläge für Strategien und Maßnahmen, wie die Klimaschutzziele des Gesetzes erreicht werden können. In der zweiten Phase soll der Partizipationsprozess dann in die Breite gehen. Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen auf Veranstaltungen dazu Stellung nehmen und Ihre Interessen einbringen können. Mehr Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien brauchen ein starkes Bewusstsein der Menschen.

Mit der Auftaktveranstaltung für den Klimaschutzplan startet ein Arbeitsprozess, der etwa ein Jahr dauern wird und an dem alle wichtigen Interessensgruppen in NRW mitarbeiten sollen. Remmel sagte: „Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Der richtige Weg ist, beides zusammen zu führen: Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden.“