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Nach Wahl in NRW: Röttgen als Umweltminister in schwieriger Lage (14.05.2012)

Minister Röttgen galt als Kopf des Atomausstiegs und Antreiber in der Regierung für mehr Klimaschutz. Nun muss er mit der historischen Wahlniederlage auf dem Buckel um das Großprojekt der Regierung kämpfen - die Energiewende.

Berlin  - Für Norbert Röttgen gibt es nach seinem NRW-Debakel keine Schonfrist. Politiker von SPD und Grünen untermauern ihre Forderung nach einem Rücktritt des einstigen CDU-Hoffnungsträgers auch als Kabinettsmitglied - mit dem Argument: Die Riesenaufgabe der Energiewende schaffe Schwarz-Gelb mit einem angeschlagenen Minister noch weniger als ohnehin schon.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen Bild: BMU/Th. Trutschel / phototheknet Doch Umweltminister soll er - das stellt Regierungssprecher Steffen Seibert schnell klar- gerade wegen seiner zentralen Aufgaben bleiben.

CSU-Chef Horst Seehofer kleidete seinen Giftpfeil gegen Röttgen in der «Bild»-Zeitung ebenfalls in die Sorge um Stromtrassen und Windkraft: «Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW.» Als CDU-Landeschef trat Röttgen in ungewohnter Demutshaltung zurück.

Die FDP fühlt sich wieder von der Sonne beschienen - und hofft auf Auftrieb auch im Dauerhickhack zwischen ihrem Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Röttgen um den Umstieg auf Ökoenergie.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hält die Zeit reif für die indirekte Forderung, die Wirtschaft vor Kosten zu schützen: «Wir müssen gemeinsam alles tun, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, nicht zuletzt durch eine Energiewende mit Augenmaß.» Schon bisher - ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg - gibt es bei dem Großprojekt jede Menge Baustellen.

Aus dem schwarz-gelben Streit um die Atomkraft war Röttgen als Sieger hervorgegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht ihren Umweltminister auch weiter als Vorkämpfer für die aus dem Atomausstiegs-Beschluss folgende Energiewende.

Was ist zu tun? Bei der Solar-Reform muss Röttgen im Vermittlungsausschuss wohl seine Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis. Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hofft auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung.

EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Rösler aufgeweicht. Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll laut Röttgen nicht vom Instrument zur Einführung Erneuerbarer zur Dauersubvention werden. Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom.

Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig. Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler.

Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Opposition und ihm umstritten.

Nicht zuletzt setzt sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.

Röttgen braucht nach Lage der Dinge jetzt alle seine Kräfte für den Kampf um die Umgestaltung von Deutschlands Strom- und Energiehaushalt. Nach seinem verlorenen Kampf an Rhein und Ruhr kann er sich zumindest voll darauf konzentrieren in seinem Ministerium am Potsdamer Platz - auch wenn die Opposition schon frohlockt, es gegen einen entzauberten Minister künftig viel leichter zu haben.


Von Basil Wegener und Georg Ismar, dpa

© Bundesumweltminister Norbert Röttgen Bild: BMU/Th. Trutschel / phototheknet



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