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Kommentar: Röttgens Entlassung kommt zur Unzeit (16.05.2012)

Bonn, 16.05.12: Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch zur heutigen Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen:
Christoph Bals, politischer Geschäftsführer Germanwatch Quelle: stephan_roehl"Röttgens Entlassung kommt zur Unzeit. Bei der Umsetzung der Energiewende gilt es jetzt dringend, für Klarheit zu sorgen. Zum Erdgipfel in Rio wollte die Kanzlerin Röttgen den Vortritt lassen. In diesen Wochen entscheidet sich zudem die EU-Klimapolitik bis 2020 und damit auch ein zentraler Baustein für eine Investitionsstrategie gegen die Eurokrise.

Am 11. und 12. Juni soll der europäische Umweltrat eine Vorentscheidung über das EU-Emissionsminderungsziel für 2020 bringen. Der deutsche Umweltminister hat dabei in den Verhandlungen insbesondere mit seinem polnischen Kollegen eine ganz wichtige Rolle.

Umso mehr gilt: Jetzt muss sich die Kanzlerin selber mit vollem Einsatz für ein EU-Emissionsminderungsziel von minus 30 Prozent einsetzen.
Angela Merkel muss dafür Sorge tragen, dass bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung mit Polen gefunden ist, ohne, dass dabei Abstriche beim Klimaschutz gemacht werden.

Es darf nicht sein, dass Deutschlands Position in den EU-Verhandlungen um das 30-Prozent-Ziel durch die Einarbeitungsphase des neuen Umweltministers geschwächt wird."


Germanwatch

© Christoph Bals, politischer Geschäftsführer Germanwatch Quelle: stephan_roehl



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