Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zusammen mit der Energiebranche rasch klären, wie viele neue Gaskraftwerke nötig sind, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen. Am Mittwoch traf sie sich hierzu mit Spitzenvertretern der Energiebranche.
«Die Gespräche waren getragen von einem Geist, dass alle die Energiewende wollen und gemeinsam nach Lösungen suchen», verlautete anschließend aus Regierungskreisen. Im Mittelpunkt standen der Zubaubedarf an konventionellen Kraftwerken sowie die Gestaltung des Strommarktes, damit sich die Kraftwerke bei immer mehr Wind- und Solarenergie auch rechnen.
Wirtschaft, Kommunen und Opposition sehen zunehmende Probleme bei der Umsetzung der Energiewende. Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte, er habe nicht den Eindruck, dass die Folgen genügend durchdacht worden seien. «Ein Scheitern der Energiewende wäre für den Industriestandort Deutschland ein großes Problem. Im schlimmsten Fall drohen Betriebsschließungen und Standortverlagerungen», warnte Kannegiesser in der «Bild»-Zeitung.
Eingeladen zu dem Treffen bei Merkel waren die Chefs von RWE, Eon, Siemens, des Versorgers Trianel und des Stadtwerkeverbunds Thüga, ebenso Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, und die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller.
Für die Branche ist das Problem nicht neu - nur die Öffentlichkeit hat es bisher kaum zur Kenntnis genommen. Es gibt zu wenig Pläne für neue Kraftwerke. Da ein Einspeisevorrang für Wind- und Solarstrom besteht, ist bei wachsendem Ökoenergie-Anteil unklar, ob sich eine Milliardeninvestition zum Beispiel in ein Gaskraftwerk rechnet. Derzeit ist nicht absehbar, wie viele Stunden ein neues Kraftwerk pro Jahr Strom produzieren kann, sie sollen zunehmend zu Reservekraftwerken werden. Experten fordern deshalb, Betreibern ein Entgelt zu zahlen für die Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten. Die Regierung setzt aus Klimaschutzgründen vor allem auf neue Gaskraftwerke, da Kohlekraftwerke weit mehr klimaschädliches CO2 ausstoßen.
Gemeinsam wird überlegt, wie sich der Energiemarkt neu gestalten lässt, damit es auch weiterhin genug Energie gibt, die in ihrer Produktion zu hundert Prozent planbar ist und Windflauten oder fehlenden Sonnenschein auffangen kann.
Hinzu kommt das bekannte Problem fehlender Netze und hoher Kosten für die Bürger. Ein Plan für den bundesweiten Netzausbau soll im Fokus eines Treffens Merkels mit der Ministerpräsidenten am 23. Mai in Berlin stehen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sprach angesichts der Teilnehmerliste von einer Schau-Veranstaltung. «Mit fernsehgerechten Showtreffen wenige Tage vor Landtagswahlen wird in Deutschland kein Meter Hochspannungsnetz gebaut, keine Speichertechnologie erforscht und kein Altbau gedämmt», sagte Özdemir. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: «Dieses Treffen ist kein Energiegipfel, sondern ein schlechter Witz.» Statt «unverbindlicher Plaudereien im Kanzleramt» brauche Deutschland endlich einen abgestimmten Masterplan.
Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir müssen den Netzausbau viel stärker mit dem Ausbau der regenerativen Energien synchronisieren.» Schon jetzt werde deutlich, dass eigene Schätzungen, nach denen mehr als 4000 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen nötig sind, bald überholt sein dürften - der Netzausbau halte mit dem Ausbau der Wind- und Solarenergie nicht Schritt. Zudem passiere viel zu wenig beim Energiesparen. «Nur Pilotprojekte reichen nicht aus», sagte Kohler.
