In den nächsten Monaten und auch für das Jahr 2013 wird mit einem weiteren Auftragsrückgang gerechnet. Schon jetzt entlassen über der Hälfte der Solarunternehmen Mitarbeiter.
Die Solarbranche appelliert angesichts der dramatischen Zahlen an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung zu entschärfen. Am Freitag dieser Woche (11. Mai) entscheidet sich, ob im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens zustande kommt. Dann steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit den geplanten Kürzungen der Solarstromförderung in der Länderkammer auf der Tagesordnung. Sollte es zu keiner Einigung im Vermittlungsverfahren kommen, kann die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Bundesrat aufgehalten werden.
„Die viel zu starken Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung haben das Investitionsklima in Deutschland vergiftet, die Umsätze einbrechen lassen und bereits weit über 10.000 Menschen ihren Solar-Job gekostet,“ kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).
In einer heute veröffentlichten Umfrage unter BSW-Solar Handwerkern, Großhändlern und Produktionsunternehmen wurden die Ausmaße der geplanten Kürzungen deutlich: Über 50 Prozent der Solarunternehmen haben in den letzten Wochen bereits Stellen abgebaut. Bis Jahresende werden es 65 Prozent sein, wenn die Kürzungen der Solarförderung so wie vom Bundestag beschlossen umgesetzt werden. Bei den Umsätzen erwarten die Unternehmen 2012 gegenüber 2011 trotz eines starken, ersten Quartals Einbußen um 50 Prozent und 2013 rund 60 Prozent.
„Nur die Bundesländer können den Schaden jetzt noch begrenzen. Ihr Widerstand muss die Bundesregierung jetzt zum Einlenken bewegen“, so Körnig. Die Solarbranche fordert die Landesministerpräsidenten auf, sich schützend vor die Beschäftigten der Branche zu stellen und die Kürzungspläne über den Bundesrat deutlich abzumildern.
Seit Amtsantritt im Herbst 2009 hat die Bundesregierung das entscheidende Erneuerbare-Energien-Gesetz vier Mal zum Teil grundlegend geändert, ganze Marktsegmente aus der Förderung genommen und die Einspeisevergütung für Solarstrom halbiert. Zuletzt ist eine Neufassung des Gesetzes gerade erst am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Jetzt soll rückwirkend zum 1. April 2012 wieder eingegriffen werden. Bis Anfang 2013 summieren sich die neu geplanten Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung auf bis zu 45 Prozent. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, den Zuwachs an Solarstromleistung gegenüber den Vorjahren mindestens zu halbieren.
Der BSW-Solar kritisiert, dass gegenwärtig ohne nachvollziehbaren Grund eine ganze Zukunftsbranche aufs Spiel gesetzt werde. Sachlich fundierte Gründe für die überzogene Reduktion der Solarstrom-Förderung gebe es nicht. Der weitere Ausbau der Solarenergie fällt nach Expertenmeinung kostenseitig kaum noch ins Gewicht und ist technisch zweifelsfrei machbar. Körnig: „Die Bundesregierung muss sich endlich klar zur Energiewende bekennen. Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland auch die ökonomischen Früchte seiner Pionierrolle ernten wird oder diese anderen Ländern überlässt.“
Schnelle Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind und sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren dürfte. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.
Methodik der Umfrage: Web-basierte Befragung von 555 Solarunternehmen aus den Segmenten Handwerk, Großhandel und Produktion vom 26.4. bis 8.5. 2012 durch den Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
